Änderungen im Verkehrsrecht

Mit dem Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 25.9.2026 (BGBl. 2026 I, Nr. 276) hat der Gesetzgeber eine bislang bestehende Haftungslücke geschlossen.

Seit dem 1.10.2026 unterliegen Elektrokleinstfahrzeuge iSd § 1 I eKFV, insbesondere E-Scooter, der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung. Dies war bis dato anders und brachte für Geschädigte häufig Probleme.

Um dies zu verbessern wurde die Ausnahmebestimmung des § 8 Nr. 1 StVG eingeschränkt, die Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h grundsätzlich von der Halterhaftung ausnimmt.

Für die erfassten Elektrokleinstfahrzeuge greift diese Privilegierung nun nicht mehr.

Nach alter Rechtslage war es so, dass allein aus der Haltereigenschaft sich bei einem gewöhnlichen E-Scooter kein Anspruch aus § 7 I StVG herleiten ließ.

Die Durchsetzung von Ersatzansprüchen war deshalb vielfach davon abhängig, einen verantwortlichen Fahrer zu identifizieren und dessen Verschulden nachzuweisen. Gerade bei Sharingfahrzeugen konnte dies problematisch sein: War der Nutzer nach dem Unfall nicht mehr feststellbar, fehlte häufig ein erfolgversprechender Anspruchsgegner.

Die Neuregelung soll diese Probleme vermindern und die Rechtsstellung der Unfallopfer verbessern.

Künftig gilt:

Der Halter haftet nach § 7 I StVG grundsätzlich auch ohne eigenes Verschulden, wenn beim Betrieb des Elektrokleinstfahrzeugs ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt wird.

Die Haftung knüpft damit an die vom Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr an. Sie betrifft private Halter ebenso wie gewerbliche Sharinganbieter. Der Geschädigte muss dem Halter insbesondere weder einen Fehler bei der Auswahl des Nutzers noch eine mangelhafte Überwachung oder Wartung nachweisen. Erforderlich bleiben allerdings die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen, insbesondere der Zusammenhang zwischen Fahrzeugbetrieb und Schaden. Hier bleibt es bei der alten Rechtslage.

Neben die Halterhaftung tritt die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 I StVG. Hier gilt eine Verschuldensvermutung: Der Fahrer kann sich entlasten, indem er nachweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht wurde. Für Geschädigte ist dies eine erhebliche Beweiserleichterung. 

Die Neuregelung gilt für alle Unfälle, die sich nach dem 1.10.2026 ereignen.