Das neue Cannabisgesetz: Kommt ein Kompromiss?

  • 16. März 2024
  • Thomas Klein

Es soll bald kommen. Das neue Cannabisgesetz. Aber jetzt mehrt sich Kritik. Wie ist der aktuelle Stand?

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Das neue Cannabisgesetz

Eigentlich sollte das neue Gesetz zum 1.4.2024 in Kraft treten.

 

Nach Kritik aus den Landesregierungen und der Justiz am Cannabis-Gesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, die umstrittene Amnestie-Regelung zu verschieben. 


Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden, hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. Aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß es am Donnerstag, es wäre möglich, noch in dieser Woche ein entsprechendes Änderungsgesetz im Bundestag auf den Weg zu bringen. So könnte der Forderung der Länder nach einer Verschiebung des Inkrafttretens der Amnestieregelung um sechs Monate entsprochen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vermieden werden.

 

Große Bedenken hat man wegen der geplanten Amnestieregelung, die nach Auffassung vieler rechtsstaatswidrig ist und die ohnehin überbelastete Justiz noch mehr an Ihre Grenzen bringt.